Antragssteller: CDA-Landesverband Braunschwweig

Antragstitel: Medikamentenversorgung dauerhaft sicherstellen

Antragstext:

Wir fordern, dass der Zertifizierungsprozess für medizinische Produkte in der EU als Ganzes einfacher gestaltet wird, damit Europa auch in Zukunft als Innovationsstandort für Medizinproduktehersteller interessant bleibt. Außerdem fordern wir konkrete Maßnahmen für Nischenprodukte und damit einhergehend die Überprüfung der europäischen MDR im Ganzen, gemeinsam mit einem legislativen Änderungsvorschlag bereits im Jahr 2024.

Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, endlich den Aufbau der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz, der bereits seit Mitte 2020 geplant ist, konsequent zu verfolgen, damit Deutschland in Notlagen etwa bei Masken und Medikamenten nicht mehr von Lieferungen aus dem Ausland abhängig ist. Ziel muss sein, dass der gesamte Gesundheitssektor in der Bundesrepublik einen Monat lang autark versorgt werden kann, und Produktionskapazitäten in der Bundesrepublik für ein halbes Jahr vorgehalten werden.

Antragsbegründung:

ggf. mündlich