Antragssteller: CDA-Landesverband Braunschwweig
Antragstitel: Kein PFAS-Totalverbot
Antragstext:
Die CDA Niedersachsen
1.) spricht sich gegen das von der Bundesregierung geplante Verbot von PFAS (per- oder polyfluorierte alkylische Substanzen) aus;
2.) fordert das Bundeministerium für Wissenschaft und Forschung (BMWF) zur Ausschreibung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet per- und polyfluorierter alkylischer Substanzen (PFAS) mit folgenden Forschungsschwerpunkten auf:
a. Entwicklungen von biologischen und/oder umwelt- und ressourcenschonenden chemischen Verfahren zur Elimination von PFAS aus der Umwelt, insbesondere aus der Nahrungskette und den Weltmeeren;
b. Entwicklungen von ökologisch unbedenklichen Ersatzstoffen für den Einsatz in Waschmitteln, Textilien und ähnlichen Anwendungsgebieten;
c. Entwicklung von Recycling- und Re-Use-Verfahren von PFAS in Bereichen, die für die Energie- und Verkehrswende unverzichtbar sind; insbesondere als Separatormaterial für Brennstoffzellen und als Elektrodenbinder bzw. Elektrolytzusatz für Lithium-Ionen-Batterien und verwandten Batterietechnologien.
Antragsbegründung:
Die Bundesregierung plant im Einklang oder auf Initiative der EU ein europaweites generelles Vertriebsverbot von PFAS. Dieses Gesetzesvorhaben ist kurzsichtig und schadet unserer Gesellschaft, s. u.a.
https://www.welt.de/wirtschaft/article245011950/PFAS-Verbot-Maschinenbau-und-Chemie-in-existenzieller-Gefahr.html .
Die sog. Ewigkeitschemikalien sind für viele Anwendungen im Alltag lebenswichtig (s. https://www.gelbe-liste.de/wirkstoffe/Fluorouracil_633) und für eine klimaneutrale Wirtschaft unabdingbar. Ersatzstoffe stehen in vielen Fällen nicht zur Verfügung. PFAS sind nicht von Grund auf schädlich oder “böse” – sie kommen in der Natur nur selten vor (s.https://roempp.thieme.de/lexicon/RD-06-01432), weshalb ihre Umwelteinwirkungen bislang nicht ausreichend erforscht sind. Wichtige Medikamente beruhen auf Wirkprinzipien von PFAS. Es gibt sie auch in anderen Naturstoffen, die zur Gruppe der PFAS gehören. Daher gibt es Organismen, die für den biologischen Auf- und Abbau von PFAS geeignet sind und deren Anwendung zu erforschen ist. Das gilt insbesondere für chemische Abbau- und Recyclingverfahren.
Durch ein generelles Verbot würden alle notwendigen und dem Problem angemessene Forschungsaktivitäten zum Erliegen kommen. Dadurch würde das Problem der schon bestehenden sog. Ewigkeitschemikalien nicht gelöst – also genau das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich angestrebt ist.
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