Antragsübersicht

  Antragstitel Empfehlung der Antragskommission Ergebnis
Leitantrag
  Nachhaltige Wirtschaft und Energie  
1 Nachhaltiger Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen  Annahme Annahme (39/0/0)
2 Sichere, preisgünstige und umweltschonende Energie  Annahme bei red. Änderung Annahme (35/0/2)
3 Kommunales Nachhaltigkeitsmanagement unterstützen  Annahme Annahme (38/0/3)
  Soziales  
4 Mütterrente Überweisung an den CDA Landesvorstand Überweisung (35/1/4)
5 Abschaffung der KV. und PV-beiträge auf Betriebsrenten

 

Ablehnung

Ablehnung (23/12/3)

6 Finanzierung des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz Ablehnung Ablehnung (29/7/2)
  Gesundheit / Pflege  
7 Zukunft der niedersächsischen Krankenhäuser Annahme bei red. Änderung Annahme en bloc (34/0/1)
8 Ausbildungsoffensive in der Pflegeassistenz Annahme bei red. Änderung Annahme en bloc
(34/0/1)
9 Rahmenbedingungen in der Pflege Überweisung an den Lavo Überweisung en bloc (34/0/1)
  Wohnungsbau  
10 Sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen auf Touren bringen Annahme Annahme en bloc (34/0/1)
  Gesellschaft  
11 Änderung Parteiengesetz Annahme Annahme (34/2/3)
12 Extremismus Annahme mit Änderung Annahme (38/0/2)
13 Sondervermögen für die Beratung  Annahme Annahme (36/2/1)
14 Verbot des sog. Gender-Sternchen in öffentlichen Dokumenten Annahme Annahme (21/13/2)
  Bildung und Berufliche Bildung  
15 Förderung von Ausbildungsverbünden im Übergang Schule-Beruf Annahme Annahme (35/1/0)
16 Duale Erzieherausbildung Annahme Annahme (33/0/1)
17 Lernmittelfreiheit Überweisung an den CDA Landesvorstand Überweisung (31/2/2)
18 Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Annahme mit Änderung Annahme (30/2/1)
19 Einrichtung eines NIBB  Erledigt Annahme (33/0/2)
20 Berufliche Schulen müssen verbindlicher Partner der Berufsorientierung sein Annahme Annahme (31/0/1)
21 Regionales BNE-Management aufbauen Annahme mit Änderung Annahme (33/1/2)
22 Änderung des §43 Niedersächsisches Schulgesetz  Annahme Annahme (33/0/1)
23 Konstruktiver Umgang mit Datenschutz Überweisung an den CDA Landesvorstand Überweisung (33/0/2)
24 Digitale CDA Überweisung an den Lavo Überweisung (34/1/1)