Der CDA Niedersachsentag möge beschließen:

Der CDA Niedersachsentag spricht sich dafür aus:
Die CDA Niedersachsen vermeidet soweit möglich die Zusammenarbeit mit Vertretern politisch 
extremer Positionen jedweder Art. Zusammenarbeit umfasst dabei sowohl die durchgeführte 
Aktivität selbst sowie die ihr vorgelagerte Planung und Koordinierung. Politisch extreme Positionen 
zeichnen sich neben anderen Aspekten hauptsächlich durch mangelnde Kompromissbereitschaft, 
Gewaltbereitschaft sowie undurchsichtige Organisationsstrukturen aus. Aus Sicht der CDA 
Niedersachsen vertreten die Antifa und die AfD politisch extreme Positionen. Eine Zusammenarbeit 
mit deren Partnern und Handlangern kann ebenfalls nur ausgeschlossen sein.

Antragsbegründung

Das Jahr 2020 ist bisher wahnsinnig turbulent und wird es wohl auch bleiben. Neben Corona und derzeit globalen Demonstrationen gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt verliert man die Ereignisse in Thüringen Anfang des Jahres fast ein wenig aus den Augen. Dort ist das für jeden Christdemokraten Undenkbare geschehen; christdemokratische Parteikollegen verbrüderten sich mit Liberalen und Rechtsnationalen (wenn nicht sogar Rechtsextremen), um mit braunen Stimmen eine Mehrheit gegen Bodo Ramelow zustande zu bringen. So etwas darf es nicht geben. Bei aller politischer Meinungsverschiedenheit zu Herrn Ramelow und seiner Partei darf dies keine Rechtfertigung sein, um mit Extremisten (Zweck-)Allianzen einzugehen. Das ist ein Verrat an unseren christlich-demokratischen Werten und den Minderheiten, die gerade wir als christlich-soziale unbedingt schützen wollen.

Auch wenn dies die Anregung für diesen Antrag war dürfen die politischen Extreme auf der anderen Seite nicht außer Betracht bleiben. Diese weisen ebenso staatszersetzende Tendenzen auf und eine Zusammenarbeit bedarf daher einer ebenso klaren Absage.

Doch was heißt dieser Antrag praktisch betrachtet? Auf einer Demonstration für Arbeitnehmerrechte z.B. am Tag der Arbeit mag es vorkommen, dass man Schulter an Schulter mit Vertretern der Linkspartei oder gar der Antifa für das vermeintlich gleiche Ziel protestiert. Ohne damit eine Extremität der Linkspartei vertreten zu wollen wird dies doch vielfach auch in Reihen der Christdemokraten getan.

Man würde sich also schnell angreifbar machen, nun doch mit Extremisten zusammenzuarbeiten. Das bringt natürlich eine schnelle Schlagzeile, doch greift diese Argumentation freilich zu kurz. Wer zu einer öffentlichen und angemeldeten Demonstration dazu stößt, liegt außerhalb jedes Einflussbereichs der Organisatoren. Um dem Rechnung zu tragen, sieht der Wortlaut des Antrags eine Ausnahme für eben solche Fälle vor.Und zum Schluss darf eines nicht vergessen werden; Dieser Antrag hat hauptsächlich Symbolcharakter. Wir machen deutlich, was eigentlich selbstverständlich sein müsste! Mit uns wird es kein zweites Thüringen geben und wir unternehmen alles in unser Macht stehende, um dies innerhalb der gesamten Unionsfamilie zu verhindern!