Der CDA Niedersachsentag möge beschließen:

Der CDA Niedersachsentag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, eine Initiative zu starten, 
das Parteiengesetz der Bundesrepublik Deutschland dahingehend zu ändern, dass auch digitale 
Mitgliederversammlungen, Aufstellungsversammlungen,  Delegiertenversammlungen und 
Wahlen möglich werden. 

Antragsbegründung

Im Zuge der Corona-Krise wurden Gesetze geändert, die Vereinen und Aktiengesellschaften digitale Mitgliederversammlungen mit Beschlussfassungen incl. Wahlen ermöglichen. Dies gilt bei Parteien aber nur in Bezug auf die Vorstandsarbeit, bei der nun vereinfacht auch digitale Beschlüsse möglich sind. Mitgliederversammlungen, incl. Delegiertenversammlungen, Aufstellungsversammlungen für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen, und auf diesen durchzuführende Wahlen sind bis auf Weiteres nur in Präsenzform möglich. Dies soll in Zukunft anders werden – zum einen hat die Corona-Krise gezeigt, dass vieles tatsächlich gut digital geregelt werden kann. Zum anderen ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich eines Tages eine ähnliche Krise wiederholt (die SARS-Epidemie ist keine 20 Jahre her), und man sollte besser darauf vorbereitet sein.