Zukunft der niedersächsischen Krankenhäuser – Investitionen des Landes und der Kommunen in die bürgernahe, qualitätsgerechte dezentrale niedersächsische Krankenhauslandschaft in Trägervielfalt kräftig anheben

Antragsnummer:

7

Antragsteller:

CDA in Niedersachsen

Votum der Antragskommission:

Annahme

Bemerkung der Antragskommission:

Antragstext

Der CDA Niedersachsentag möge beschließen:

Die CDA in Niedersachsen fordert Landesregierung und Niedersächsischen Landtag auf, 
die Krankenhausinvestitionen im Landeshaushalt 2020/2021 und in den Folgejahren auf ein 
bedarfsgerechtes Niveau anzuheben und zu diesem Zweck

- die allgemeinen Krankenhausbaumittel (Einzelförderung gemäß §§ 9 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz, 
6 Niedersächsisches Krankenhausgesetz) von zurzeit 
120 Millionen Euro auf 240 Millionen Euro jährlich zu verdoppeln, die allen Krankenhäusern
in Niedersachsen außerhalb der Strukturfonds I-III zugute kommen, 

- die Pauschalmittel für die Plankrankenhäuser (§ 9 Abs. 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz, 
7 Niedersächsisches Krankenhausgesetz) von zurzeit 110 Millionen Euro jährlich kräftig zu erhöhen, 
auch um die Digitalisierung in den niedersächsischen Krankenhäusern voranzutreiben. 

- die Landesmittel zur Gegenfinanzierung des Strukturfonds III (Konjunkturprogramm des 
Bundes Juni 2020) bereitzustellen.  

Antragsbegründung

Die bisher erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die bürgernahe qualitätsgerechte dezentrale niedersächsische Krankenhauslandschaft in Trägervielfalt erhalten und fortentwickelt werden muss. Zur Sicherung und Verbesserung der Qualität liegen in Niedersachsen Investitionsanträge der Krankenhäuser in Höhe von rund 2 Milliarden Euro vor (Prioritätenliste) vor. Für die Jahre 2019 bis 2022 stehen ihnen aber Investitionsmittel des Landes und der Kommunen und Strukturfondsmittel II in Höhe von nur 1 Milliarde Euro gegenüber.

Der jährliche Investitionsbedarf beträgt nach fachlich unbestrittenen Investitionsbewertungsrelationen 8 % des Umsatzes. Auch dies zugrunde gelegt beträgt der jährliche Investitionsbedarf rund 550  Millionen Euro in Niedersachsen.

Auch der bisher erreichte Diskussionsstand der Enquete Kommission des Niedersächsischen Landtages „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ geht in Richtung einer dauerhaften Erhöhung der jährlichen Investitionsmittel.

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