Der CDA Niedersachsentag möge beschließen:

Der CDA Niedersachsentag fordert die CDA-Bundestagsabgeordneten auf, 
eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge 
auf Betriebsrenten zu veranlassen

Antragsbegründung

Die Krankenversicherungsbeiträge stellen ein massives Hemmnis für den Aus- und Aufbau in der betrieblichen Altersversorgung dar. Sie gefährden die grundsätzliche Akzeptanz von Arbeitnehmern, finanzielle Leistungen in die betriebliche Altersversicherung zu investieren.

Aus diesem Gründen fordern wir die grundsätzliche Abschaffung der gesetzlichen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten.

In der Einführung des Freibetrages zum 1. Januar 2020 sehen wir keine systematische Lösung der Problematik. Der Kreisverband Cuxhaven erkennt die geltende Regelung als ersten Schritt in die richtige Richtung an und dringt auf die fristgerechte Umsetzung für die Betriebsrentner zum 1. Oktober 2020.