Der CDA Niedersachsentag möge beschließen:

Sichere, preisgünstige und umweltschonende Energie – eine zentrale Grundlage unseres Wohlstands

Die Menschen in Niedersachsen und in ganz Deutschland haben sich in den vergangenen 
75 Jahren einen in der Geschichte beispiellosen Wohlstand erarbeitet. Eine zentrale Grundlage 
hierfür bildet eine sichere, preisgünstige und umweltschonende Energieversorgung. 
Niedersachsen wird auch in Zukunft innerhalb Deutschlands bei der Erzeugung und Verteilung 
sowie bei der technologischen Weiterentwicklung der benötigten Energie und insbesondere 
dem Auf- und Ausbau der dringend benötigten Speichertechnologien eine herausgehobene 
Position einnehmen. Die CDA Niedersachsen weiß um die Bedeutung der Energie für unsere 
hochtechnologische Volkswirtschaft und Gesellschaft und steht für eine sachorientierte, den 
Menschen dienende Politik.

Regenerative Energien
Die CDA begrüßt den in den vergangenen Jahren gestiegenen Anteil erneuerbarer Energien an 
der Energieversorgung. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um umweltpolitische Ziele zu erreichen und 
unsere Lebensqualität zu steigern. Hinzukommt, dass in diesem Sektor auch neue Arbeitsplätze entstanden 
sind, die vielen Menschen ermöglichen ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
Aufgrund der starken ländlichen Prägung und des Windreichtums großer Regionen einschließlich 
der Nordsee ist Niedersachsen besonders geeignet, vor allem durch Windräder Strom zu erzeugen. 
Da in den kommenden Jahren noch mehr Strom durch die Nutzung der Windkraft erzeugt werden 
muss, ist deren Anzahl gerade in unserem Land verstärkt auszubauen. Nur so wird es auch besser 
gelingen die Stromversorgung für andere Regionen innerhalb Deutschlands und zum Teil auch Europas 
sicherzustellen. 

Der Umwelt- und Naturschutz, eine hohe Lebensqualität der Bevölkerung und die Attraktivität für den 
Tourismus als bedeutender Wirtschaftsfaktor für Niedersachsen erfordern einen Ausgleich zwischen 
dem gewünschten Zubau weiterer Erzeugungsanlagen und deren Wirkungen auf die genannten Bereiche. 
Die Erfordernisse des Naturschutzes und die Wirkung der Eingriffe auf Flora und Fauna sind stets 
abzuwägen. Die CDA fordert die Regelungen und Bürgerbeteiligungsformen so zu gestalten, dass eine 
breite Akzeptanz in der Bürgerschaft für die Notwendigkeit des Ausbaus erreicht werden kann. Hierzu 
gehören u.a. Regelungen für ausreichende Abstände zu Siedlungsgebieten, die Berücksichtigung des 
Natur- und Landschaftsschutzes und die Bewahrung der Attraktivität des Lebensraums für Einheimische 
und Gäste in touristisch genutzten Regionen. Möglichkeiten, Kommunen und Anwohner stärker an 
den Erträgen der Windkraft zu beteiligen, sind verstärkt zu realisieren.
Eine auskömmliche Stromversorgung dient auch dem Gemeinwohl. Bei aller notwendigen Berücksichtigung 
der regionalen Interessen und Bedürfnisse muss auch unter den Bedingungen einer fast vollständig auf 
fluktuierende Stromerzeugung angewiesenes Energiesystem verlässlich zum Zeitpunkt des Energiebedarfs 
auch die entsprechende Leistung bereitstellen. Dies darf am Ende nicht an zu wenigen Windrädern, 
Energiespeichern oder Gaskraftwerken scheitern.

Zukunftstechnologien
Die CDA Niedersachsen begrüßt die Anstrengungen von Bundes- und Landesregierung zur Stärkung und 
Förderung zukunftsorientierter Technologien wie z.B. dem Einsatz von Wasserstoff. Wir fordern, diese 
Anstrengungen zu verstetigen und zu verstärken. Niedersachsen ist aufgrund hoher regenerativer 
Erzeugungskapazitäten, starker Unternehmen und zahlreicher Kompetenzträger auch bestens für die 
Herstellung und den Einsatz von „grünem Wasserstoff“ geeignet. Die CDA fordert eine enge Verbindung 
zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen durch mehr gemeinsame strukturierte Projekte aller 
Akteure, auch und gerade auch mit Kommunen sowie auf kommunaler Ebene, um Fördermittel der EU 
oder des Bundes hierfür einwerben zu können.

Mobilität
In Niedersachsen hat der Sektor der Mobilität eine herausragende Bedeutung für die Menschen. Sie arbeiten
in starken Unternehmen, vom Weltkonzern bis hin zu mittleren und kleineren Betrieben. Dieser zentrale Bereich 
umfasst u.a. die Automobilwirtschaft, die Häfen und den Schiffbau, die Bahnen sowie eine bis zu einzelnen
 Selbstständigen reichende Logistikwirtschaft. In keinem anderen Bundesland wird hier – bezogen auf die 
Bevölkerungszahl - so viel Wertschöpfung und Wohlstand erarbeitet, wie in Niedersachsen. Dies hat durch 
Exporte und Lieferketten globale Bedeutung. Die Basis dieses Erfolgs darf nicht durch eine falsche 
Energiepolitik gefährdet werden. Das Aufkommen und die Förderung von Antriebsarten wie z.B. Strom, Gas und 
Wasserstoff sind wichtige Errungenschaften für die Zukunft. Gleichwohl wird auf absehbare Zeit auch die 
Produktion von herkömmlichen Verbrennern notwendig bleiben. Die Luftqualität hat auch in Niedersachsen 
einen in den vergangenen Jahrzehnten nicht realisierten Bestwert erreicht. Die CDA steht hinter allen 
Beschäftigten im Mobilitätssektor und verlässt sich auf ihre Innovationskraft. Um einen zukünftigen 
Strukturwandel zu begleiten, fordert die CDA Niedersachsen die Ansiedlung von geförderten
Zukunftsprojekten insbesondere in Regionen mit starker Abhängigkeit vom Wirtschaftssektor Mobilität. 
Ebenso setzt sich die CDA für eine Förderung und den Ausbau des ÖPNV ein. Im ländlich strukturierten 
Niedersachsen sind in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Bahnverbindungen weggefallen. Eine 
Reduzierung des Individualverkehrs ist nur dann erreichbar, wenn der ÖPNV insbesondere in 
ländlichen Gegenden stark ausgebaut und preisgünstig wird bzw. bleibt. Weiterhin sind die 
Anstrengungen zu steigern, um Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Hier ist in 
den vergangenen Jahren zu wenig geleistet worden.


Bezahlbare Energie
Strom, Gas, Benzin und Diesel gehören zu den am stärksten mit Steuern und Abgaben belegten Produkten. 
Die Wirtschaft unseres Landes darf in ihren Wettbewerbschancen gegenüber dem Ausland durch zu 
hohe Energiepreise nicht zusätzlich beeinträchtigt werden. Für viele Menschen und Unternehmen sind 
die in den vergangenen zwanzig Jahren enorm gestiegenen Preise nur noch durch Verzicht auf andere 
Ausgaben bezahlbar. Für viele Menschen mit kleinen Einkommen ist eine zu hohe finanzielle Belastung 
entstanden. Längst machen Steuern und Abgaben sowie die verschiedenen Umlagen mehr als 50 Prozent 
des Preises für Strom und Gas aus. Die Aufschläge auf den Nettopreis treffen überproportional Haushalte 
mit niedrigen Einkommen. Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur verlässlichen Senkung der 
EEG-Umlage sind vor diesem Hintergrund sehr zu begrüßen.
Die CDA Niedersachsen tritt deshalb dafür ein die mittlerweile entstanden Unwuchten innerhalb des 
gesamten Steuersystems zu analysieren. Die CDA fordert eine umfassende Steuerreform, die zu einer 
gerechteren Belastung der verschiedenen Einkommensgruppen und der Unternehmen führt. Die 
Besteuerung des Ressourcenverbrauchs, der Einkommen und des Kapitals und Vermögens sowie des 
Umsatzes sind so zu gestalten und weiterzuentwickeln, dass soziale, ökologische und wirtschaftliche 
Ungerechtigkeiten vermieden werden.

Antragsbegründung