Antragsnummer:

1

Antragsteller:

CDA BV Hannover

Votum der Antragskommission:

Annahme

Bemerkung der Antragskommission:

Antragstext

Der CDA Niedersachsentag möge beschließen:

Nachhaltiger Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen – ein Weg, der in die Zukunft führt

Die CDA Niedersachsen befürwortet weitere Schritte, um einen nachhaltigeren 
Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen im Land Niedersachen und seinen 
Kommunen zu erreichen. Eine nachhaltige Rohstoffpolitik des Bundes, der Green 
Deal der EU sowie nachhaltige Initiativen bei allen internationalen Beziehungen 
sind dazu wichtige Bausteine.

Die CDA Niedersachsen tritt dafür ein die Gewinnung, Verarbeitung, Wiederverwertung 
und Deponierung der für das Leben der Menschheit wichtigen Güter nachhaltiger zu gestalten. 
Rohstoffe sind knapp und auch endlich. Dies gilt aufgrund der nur begrenzt verfügbaren 
Acker- und Waldflächen auch für nachwachsende Rohstoffe. Deshalb ist ihr Verbrauch im Blick zu behalten.

Um mehr Kenntnisse über die Gewinnung und den Verbrauch von Ressourcen in 
Niedersachsen zu gewinnen ist von der Landesregierung ein jährlicher Bericht 
vorzulegen, der im Rahmen einer landesweiten Bürgerbeteiligung zu diskutieren ist. 

Dieser landesspezifische Dialog ist seitens der Bundesregierung im Rahmen der dritten 
Phase des „Deutschen Ressourceneffizienzprogramms“ (2020 – 2023) durch einen 
spezifischen Dialogprozess zu ergänzen. In dieser Phase sollten zu vier Zeitpunkten
 im gleichen zeitlichen Abstand in allen Bundesländern mindestens drei Bürgerdialoge
stattfinden. Neben einem für junge Menschen sollte auch ein spezielles Format für 
Seniorinnen und Senioren durchgeführt werden.

Der Niedersachsentag der CDA fordert die Europäische Kommission, das EU-Parlament, 
den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung sowie den Niedersächsischen 
Landtag und die Landesregierung sowie alle niedersächsischen Kommunen sowie
 die betrieblichen Interessenvertretungen und ihre Gewerkschaften sowie die 
Unternehmen und Arbeitgeberorganisationen auf in den kommenden vier Jahren vor 
allem folgende Themenfelder intensiver zu bearbeitet:

1.	Mehr Umweltschutz sowie ethische und soziale Aspekte (z.B. Verbot der Kinderarbeit, 
besserer Arbeitsschutz sowie angemessene Einkommen) sollten in internationalen 
Rohstoffabkommen durchgesetzt und deren Einhaltung international kontrolliert werden. 
Hierzu gehört auch, Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen, statt sie als billige Arbeitskräfte 
zu missbrauchen. Die Brandrodung der Urwälder ist international zu ächten. Darüber hinaus 
sind die durch den Rohstoffabbau verwüsteten Landschaften zu rekultivieren, wie wir es in 
Deutschland aus dem Braunkohletagebau kennen.

2.	In den Betrieben sind mehr betriebliche Vereinbarungen zum Themenfeld
 „Ressour-ceneffizienz“ zu erarbeiten. Sowohl das betriebliche Vorschlagswesen wie
auch die Aus-, Fort- und Weiterbildung sollten sich des Themas stärker als bisher annehmen. 
Vom Einkauf, über die Produktion und die Verwaltung bis hin zum Verkauf und der Logistik 
gibt es viele Sachverhalte, die unter dem Blickwinkel der Ressourceneffizienz zu betrachten 
sind. Die Betriebe sollten mehr über ihre Anstrengungen berichten und in der Öffentlichkeit 
sollte betriebliche Ressourceneffizienz beständig ein Thema sein.

Die CDA Niedersachsen fordert die Landesregierung auf positive Beispiele herauszustellen, 
um nachhaltige Anstrengungen für zukunftsorientierte Unternehmen zu befördern. Hierzu 
ist ein entsprechendes Förderprogramm zu beschließen mit dem das betriebliche 
Vorschlagswesen darin unterstützt wird umweltschonende Vorschläge von Beschäftigten 
anzuregen und auszuzeichnen. Nicht selten sind es gerade die Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer, die mit ihren Ideen und Vorschlägen einen sparsameren Umgang mit den 
Ressourcen ermöglichen. Dieses Potential gilt es zu fördern und auszubauen, um die 
niedersächsische Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Die schon vorhandenen Potentiale 
sollen seitens der Landesregierung dargestellt und über deren Entwicklung regelmäßig 
berichtet werden. 

Der Niedersachsentag der CDA fordert die Landesregierung auf bis spätestens 2021 einen 
Wettbewerb ins Leben zu rufen, der mindestens alle zwei Jahre die zehn nachhaltigsten 
Initiativen betrieblicher Interessenvertretungen (Betriebsräte, Personalräte, 
Mitarbeitervertretungen) in Niedersachsen auszeichnet. In den Jahren dazwischen werden 
Projekte nachhaltiger Personalarbeit der Arbeitgeber ausgezeichnet. Um die Kriterien 
hierfür zu entwickeln und die eingehenden Bewerbungen zu sichten ist eine 
sozialpartnerschaftliche Auswahlkommission zu bilden, der neben den Gewerkschaften 
und Arbeitgebern sowie der Landeregierung auch Expertinnen und Experten angehören.

3.	In Schule, Hochschule und Berufsbildung ist das Themenfeld Ressourceneffizienz 
noch stärker als bisher auszubauen. Ingenieurinnen und Ingenieuren sollte es noch mehr 
in Fleisch und Blut übergehen, schon bei der Konstruktion von Produkten den 
Rohstoffeinsatz so gering wie möglich anzusetzen. In der Berufsausbildung im Betrieb und
in den Berufsschulen ist dem Thema Ressourceneffizienz im Arbeitsalltag mehr Aufmerksamkeit 
zu widmen. Dies wäre auch ein Beitrag, um das Potenzial gerade in den mittleren und 
kleineren Betrieben und Unternehmen zu heben.

4.	Die Ressourceneffizienz zu steigern ist auch Ziel der niedersächsischen Nachhaltigkeitsstrategie. 
Der für Ende 2019 angekündigte Fortschrittsbericht liegt nach unseren aktuellen 
Feststellungen der Öffentlichkeit noch nicht vor. Für die nächsten Jahre wäre es aber 
wichtig, jetzt Bilanz zu ziehen, welche Maßnahmen haben welche Wirkung bei der 
Ressourceneffizienz gebracht. Diese gilt es in den kommenden Jahren auszubauen. 
Das Industrie- und Agrarland Niedersachsen sollte in den kommenden Jahren noch 
mehr gute Beispiele präsentieren, wie unser Wohlstand auch mit einem geringeren 
Einsatz von Ressourcen sichergestellt werden kann.

5.	Niedersachsen sollte auch die Unternehmen verstärkt darin unterstützen, ihre 
Wertschöpfungsketten besser durchleuchten zu können, um die guten Lieferanten 
zu stärken und die schwarzen Schafe unter ihnen aus der Wertschöpfungskette zu 
entfernen. Hierbei gilt es auch, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken 
und die öffentliche Hand als Auftraggeber dazu in die Lage zu setzen, mehr als bisher 
nachhaltige Produkte zu beziehen.

6.	Die aktuelle Debatte über eine rechtliche Stärkung der Prüfung sozialer, wirtschaftlicher 
und ökologischer Standards, z.B. durch ein Lieferketten oder Wertschöpfungsketten¬gesetz, 
macht das gemeinsame Anliegen deutlich, auch wenn es bei den Methoden und Instrumenten 
noch erhebliche Unterschiede gibt. Die Debatte ist es wert, in den nächsten Monaten eine 
breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Wir wollen dazu unseren Beitrag leisten. 

7.	Eine nachhaltige Ressourcenpolitik braucht auch eine geänderte Finanz- und 
Steuerpolitik, ohne die Steuerquote zu erhöhen. In unserem Steuersystem ist neben der 
Besteuerung von Arbeit und Kapital eine stärkere Besteuerung des Ressourcenverbrauchs 
vorzusehen. Private Verbraucher, Unternehmen und öffentliche Hände müssen die 
tatsächlichen und langfristigen Kosten der genutzten Ressourcen tragen. Dabei sind 
soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte zu begrenzen und Überforderungen zu 
vermeiden. Europäische und internationale Wettbewerbsverzerrungen sind durch 
entsprechende Regelungen zu verhindern.

Antragsbegründung

Die Debatten die Ende letzten Jahres mit dem Green New Deals der EU Kommission fortgesetzt und mit der Ausrichtung des aktuellen deutschen Konjunkturpakets zusätzliche Aspekte erhalten haben sind es wert, sie mit christlich-sozialen Impulsen zu bereichern.

Eine nachhaltige Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ist immer wieder eine Herausforderung. Mit dem Antrag an den Niedersachsentag greifen wir einige Aspekte von aktueller und langfristiger Bedeutung heraus. Die Argumente und Forderungen des Antrages sprechen für sich. Sie verstehen sich auch als eine Konkretisierung christlicher Vorstellungen wie sie u.a. in der Enzyklika Laudato si von Papst Franziskus niedergelegt wurden.

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