Der CDA Niedersachsentag möge beschließen:
Nachhaltiger Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen – ein Weg, der in die Zukunft führt Die CDA Niedersachsen befürwortet weitere Schritte, um einen nachhaltigeren Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen im Land Niedersachen und seinen Kommunen zu erreichen. Eine nachhaltige Rohstoffpolitik des Bundes, der Green Deal der EU sowie nachhaltige Initiativen bei allen internationalen Beziehungen sind dazu wichtige Bausteine. Die CDA Niedersachsen tritt dafür ein die Gewinnung, Verarbeitung, Wiederverwertung und Deponierung der für das Leben der Menschheit wichtigen Güter nachhaltiger zu gestalten. Rohstoffe sind knapp und auch endlich. Dies gilt aufgrund der nur begrenzt verfügbaren Acker- und Waldflächen auch für nachwachsende Rohstoffe. Deshalb ist ihr Verbrauch im Blick zu behalten. Um mehr Kenntnisse über die Gewinnung und den Verbrauch von Ressourcen in Niedersachsen zu gewinnen ist von der Landesregierung ein jährlicher Bericht vorzulegen, der im Rahmen einer landesweiten Bürgerbeteiligung zu diskutieren ist. Dieser landesspezifische Dialog ist seitens der Bundesregierung im Rahmen der dritten Phase des „Deutschen Ressourceneffizienzprogramms“ (2020 – 2023) durch einen spezifischen Dialogprozess zu ergänzen. In dieser Phase sollten zu vier Zeitpunkten im gleichen zeitlichen Abstand in allen Bundesländern mindestens drei Bürgerdialoge stattfinden. Neben einem für junge Menschen sollte auch ein spezielles Format für Seniorinnen und Senioren durchgeführt werden. Der Niedersachsentag der CDA fordert die Europäische Kommission, das EU-Parlament, den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung sowie den Niedersächsischen Landtag und die Landesregierung sowie alle niedersächsischen Kommunen sowie die betrieblichen Interessenvertretungen und ihre Gewerkschaften sowie die Unternehmen und Arbeitgeberorganisationen auf in den kommenden vier Jahren vor allem folgende Themenfelder intensiver zu bearbeitet: 1. Mehr Umweltschutz sowie ethische und soziale Aspekte (z.B. Verbot der Kinderarbeit, besserer Arbeitsschutz sowie angemessene Einkommen) sollten in internationalen Rohstoffabkommen durchgesetzt und deren Einhaltung international kontrolliert werden. Hierzu gehört auch, Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen, statt sie als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen. Die Brandrodung der Urwälder ist international zu ächten. Darüber hinaus sind die durch den Rohstoffabbau verwüsteten Landschaften zu rekultivieren, wie wir es in Deutschland aus dem Braunkohletagebau kennen. 2. In den Betrieben sind mehr betriebliche Vereinbarungen zum Themenfeld „Ressour-ceneffizienz“ zu erarbeiten. Sowohl das betriebliche Vorschlagswesen wie auch die Aus-, Fort- und Weiterbildung sollten sich des Themas stärker als bisher annehmen. Vom Einkauf, über die Produktion und die Verwaltung bis hin zum Verkauf und der Logistik gibt es viele Sachverhalte, die unter dem Blickwinkel der Ressourceneffizienz zu betrachten sind. Die Betriebe sollten mehr über ihre Anstrengungen berichten und in der Öffentlichkeit sollte betriebliche Ressourceneffizienz beständig ein Thema sein. Die CDA Niedersachsen fordert die Landesregierung auf positive Beispiele herauszustellen, um nachhaltige Anstrengungen für zukunftsorientierte Unternehmen zu befördern. Hierzu ist ein entsprechendes Förderprogramm zu beschließen mit dem das betriebliche Vorschlagswesen darin unterstützt wird umweltschonende Vorschläge von Beschäftigten anzuregen und auszuzeichnen. Nicht selten sind es gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihren Ideen und Vorschlägen einen sparsameren Umgang mit den Ressourcen ermöglichen. Dieses Potential gilt es zu fördern und auszubauen, um die niedersächsische Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Die schon vorhandenen Potentiale sollen seitens der Landesregierung dargestellt und über deren Entwicklung regelmäßig berichtet werden. Der Niedersachsentag der CDA fordert die Landesregierung auf bis spätestens 2021 einen Wettbewerb ins Leben zu rufen, der mindestens alle zwei Jahre die zehn nachhaltigsten Initiativen betrieblicher Interessenvertretungen (Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertretungen) in Niedersachsen auszeichnet. In den Jahren dazwischen werden Projekte nachhaltiger Personalarbeit der Arbeitgeber ausgezeichnet. Um die Kriterien hierfür zu entwickeln und die eingehenden Bewerbungen zu sichten ist eine sozialpartnerschaftliche Auswahlkommission zu bilden, der neben den Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie der Landeregierung auch Expertinnen und Experten angehören. 3. In Schule, Hochschule und Berufsbildung ist das Themenfeld Ressourceneffizienz noch stärker als bisher auszubauen. Ingenieurinnen und Ingenieuren sollte es noch mehr in Fleisch und Blut übergehen, schon bei der Konstruktion von Produkten den Rohstoffeinsatz so gering wie möglich anzusetzen. In der Berufsausbildung im Betrieb und in den Berufsschulen ist dem Thema Ressourceneffizienz im Arbeitsalltag mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Dies wäre auch ein Beitrag, um das Potenzial gerade in den mittleren und kleineren Betrieben und Unternehmen zu heben. 4. Die Ressourceneffizienz zu steigern ist auch Ziel der niedersächsischen Nachhaltigkeitsstrategie. Der für Ende 2019 angekündigte Fortschrittsbericht liegt nach unseren aktuellen Feststellungen der Öffentlichkeit noch nicht vor. Für die nächsten Jahre wäre es aber wichtig, jetzt Bilanz zu ziehen, welche Maßnahmen haben welche Wirkung bei der Ressourceneffizienz gebracht. Diese gilt es in den kommenden Jahren auszubauen. Das Industrie- und Agrarland Niedersachsen sollte in den kommenden Jahren noch mehr gute Beispiele präsentieren, wie unser Wohlstand auch mit einem geringeren Einsatz von Ressourcen sichergestellt werden kann. 5. Niedersachsen sollte auch die Unternehmen verstärkt darin unterstützen, ihre Wertschöpfungsketten besser durchleuchten zu können, um die guten Lieferanten zu stärken und die schwarzen Schafe unter ihnen aus der Wertschöpfungskette zu entfernen. Hierbei gilt es auch, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und die öffentliche Hand als Auftraggeber dazu in die Lage zu setzen, mehr als bisher nachhaltige Produkte zu beziehen. 6. Die aktuelle Debatte über eine rechtliche Stärkung der Prüfung sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Standards, z.B. durch ein Lieferketten oder Wertschöpfungsketten¬gesetz, macht das gemeinsame Anliegen deutlich, auch wenn es bei den Methoden und Instrumenten noch erhebliche Unterschiede gibt. Die Debatte ist es wert, in den nächsten Monaten eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Wir wollen dazu unseren Beitrag leisten. 7. Eine nachhaltige Ressourcenpolitik braucht auch eine geänderte Finanz- und Steuerpolitik, ohne die Steuerquote zu erhöhen. In unserem Steuersystem ist neben der Besteuerung von Arbeit und Kapital eine stärkere Besteuerung des Ressourcenverbrauchs vorzusehen. Private Verbraucher, Unternehmen und öffentliche Hände müssen die tatsächlichen und langfristigen Kosten der genutzten Ressourcen tragen. Dabei sind soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte zu begrenzen und Überforderungen zu vermeiden. Europäische und internationale Wettbewerbsverzerrungen sind durch entsprechende Regelungen zu verhindern.
Antragsbegründung
Die Debatten die Ende letzten Jahres mit dem Green New Deals der EU Kommission fortgesetzt und mit der Ausrichtung des aktuellen deutschen Konjunkturpakets zusätzliche Aspekte erhalten haben sind es wert, sie mit christlich-sozialen Impulsen zu bereichern.
Eine nachhaltige Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ist immer wieder eine Herausforderung. Mit dem Antrag an den Niedersachsentag greifen wir einige Aspekte von aktueller und langfristiger Bedeutung heraus. Die Argumente und Forderungen des Antrages sprechen für sich. Sie verstehen sich auch als eine Konkretisierung christlicher Vorstellungen wie sie u.a. in der Enzyklika Laudato si von Papst Franziskus niedergelegt wurden.
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